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AGB§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind lediglich Unternehmer. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden.
3. Der Datenabruf ist nur erlaubt, wenn Sie für das von Ihnen ausgewählte CAD-System eine gültige Softwarelizenz haben!
§ 2 Vertragsgenstand
1. Das Fröhlich Band GmbH stellt dem Kunden den Online-Zugriff auf die Daten der in der aufgeführten Datenbank per http über Internet zur Recherche und zum Abruf im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Recherche-Ergebnisse sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass die technischen Daten u.U. toleranzbehaftet sind und nicht als zukünftige Lieferspezifikation zu werten sind. Auch sind technische Auslegungen, insbesondere Förderbandtyp im Verhältnis zu Länge, Breite und Transportgewicht nicht Aufgabe der Datenbank.
2. Die Nutzung der Datenbank erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Vertragsbedingungen.
§ 3 Vertragsleistung
1. Der Kunde ist berechtigt, in dieser Datenbank zu recherchieren und Daten abzurufen.
2. Das Fröhlich Band GmbH ist bestrebt, die Datenbank regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Der vorliegende Vertrag bezieht sich auf die Datenbank in ihrem jeweils aktuellen Zustand. Es bleibt der Firma Das Fröhlich Band GmbH überlassen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang sie die Datenbank aktualisiert.
§ 4 Technische Vorgaben
1. Das Fröhlich Band GmbH stellt die Daten per http oder im Versand per e-mail mit dem Anhang als Zip-Datei zur Verfügung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Rechner den technischen Anforderungen entspricht.
2. Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server von Das Fröhlich Band GmbH und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der Kunde verantwortlich.
3. Das Fröhlich Band GmbH ist berechtigt, soweit erforderlich auch während der Betriebszeit, Wartungsarbeiten am Server und an der Datenbank vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, für die Das Fröhlich Band GmbH keinerlei Haftung übernimmt.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Datenbank sowie an den wesentlichen Teilen der Datenbank stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der Firma Das Fröhlich Band GmbH zu. Der Kunde ist berechtigt, Recherchen in der Datenbank durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in den Festspeicher seines Rechners zu kopieren.
2. Folgende Nutzungen der abgerufenen Daten in elektronischer Form sind dem Kunden ausdrücklich untersagt:
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Kunde darf die Datenbank nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere
§ 7 Datenschutz
1. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Datenbank-Recherche und zur Unterrichtung von Neuerungen im Produktportfolio von Das Fröhlich Band GmbH. Es wird sichergestellt, dass sämtliche erhobenen Daten ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet werden.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht aus jederzeitigem Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 8 Mängelhaftung
1. Das Fröhlich Band GmbH übernimmt keine Gewähr für die Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank und die Abrufbarkeit der in der Datenbank gespeicherten Daten.
2. Bei der Konfiguration der Datenbank hat Das Fröhlich Band GmbH die größtmögliche Sorgfalt angewandt. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt der Das Fröhlich Band GmbH ebenso wenig die Gewähr wie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Kunden. Die Zusammenstellung der Daten ist für den Gebrauch von Konstrukteuren zur computerunterstützten Konstruktion kreiert worden. Eine Identität der Abmessungen in der Datenbank zu den Kaufteilen wird nicht gewährleistet.
3. Keine Gewährleistung begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, beim Datenabruf oder bezüglich des Inhalts der Daten (z.B. Schreibfehler), die den Gebrauch der Datenbank nicht wesentlich beeinträchtigen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängel oder Unterbrechungen des Kundenrechners oder Kommunikationswege oder aus missbräuchlicher Verwendung der Nutzungsdaten durch den Kunden entstehen.
§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Die kostenlose Datenbanknutzung geschieht als Service von Das Fröhlich Band GmbH und auf eigene Gefahr des Kunden. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 Ziff 1. und Ziff. 2 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
5. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. AGB als PDF zum Download
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